Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stempel Malter & Klein GmbH

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren durch
Stempel Malter & Klein GmbH, Philipp-Reis-Str. 5, 63110 Rodgau
an Kunden im Rahmen der über unseren Online-Shop abgeschlossenen Verträge.

Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

2. Kundenkreis und Anwendbarkeit einzelner Regelungen

(1) Unser Leistungsangebot richtet sich an private sowie gewerbliche Kunden. Abhängig von der jeweiligen Kundeneigenschaft finden innerhalb dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterschiedliche Regelungen Anwendung.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person im Sinne des § 13 BGB, die ein Rechtsgeschäft zu überwiegend privaten Zwecken abschließt und dabei nicht in Ausübung einer selbständigen, freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3) Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften im Sinne des § 14 BGB, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln.

(4) Regelungen, die ausschließlich für Verbraucher oder ausschließlich für Unternehmer gelten, sind innerhalb dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jeweils ausdrücklich kenntlich gemacht.

Hinweis für Verbraucher: Für individuell nach Kundenvorgaben hergestellte Waren, insbesondere personalisierte Produkte, besteht für Verbraucher kein Widerrufsrecht, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB erfüllt sind. Es gelten insoweit die gesetzlichen Bestimmungen sowie die ergänzenden Hinweise in unserer Widerrufsbelehrung.

3. Kundenkonto

(1) Die Nutzung unseres Online-Angebots ist grundsätzlich auch ohne Registrierung möglich. Kunden haben jedoch die Möglichkeit, freiwillig ein persönliches Kundenkonto anzulegen, um Bestellvorgänge zu vereinfachen und wiederkehrende Angaben zu speichern.

(2) Bei der Einrichtung eines Kundenkontos sind die abgefragten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Änderungen der hinterlegten Daten sind vom Kunden eigenständig und unverzüglich zu aktualisieren.

(3) Die Zugangsdaten zum Kundenkonto sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um einen unbefugten Zugriff zu verhindern.

4. Vertragsschluss und Vertragssprache

(1) Die Präsentation unserer Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden.

(2) Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Artikel ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald wir das Angebot des Kunden annehmen. Die Annahme kann insbesondere durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform oder durch den Versand der Ware erfolgen. Eine automatisch versandte Bestellbestätigung, die lediglich den Eingang der Bestellung bestätigt, stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.

Wird dem Kunden nach Prüfung der gewählten Zahlungsart stattdessen Vorkasse angeboten, stellt die Mitteilung hierüber noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. In diesem Fall kommt der Vertrag erst mit Eingang der vollständigen Vorkassezahlung bei uns zustande.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.

4a. Auftragsstornierung

(1) Eine Stornierung bereits angenommener Bestellungen ist nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung möglich, soweit dem Kunden kein gesetzliches Widerrufsrecht, Rücktrittsrecht oder sonstiges Recht zur Lösung vom Vertrag zusteht. Dies gilt für Verbraucher und Unternehmer und insbesondere auch für Bestellungen über individuell gefertigte oder personalisierte Waren.

(2) Stimmen wir einer vom Kunden gewünschten Stornierung vor Beginn der Fertigung oder vor Bestellung der hierfür erforderlichen Materialien ausnahmsweise zu, sind wir berechtigt, für den bereits entstandenen Bearbeitungsaufwand sowie sonstige bereits verursachte Kosten eine angemessene Bearbeitungs- und Aufwandsentschädigung zu verlangen. Diese beträgt abhängig vom im konkreten Fall entstandenen Aufwand höchstens 15,00 EUR.

(3) Die Aufwandsentschädigung berücksichtigt insbesondere bereits entstandenen kaufmännischen Bearbeitungsaufwand, bereits erfolgte technische Prüfungen oder Hinweise zur Umsetzbarkeit der vom Kunden eingereichten Vorlage, Produktionsvorbereitungen sowie nicht erstattete Kosten von Zahlungsdienstleistern.

(4) Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass uns kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden oder Aufwand entstanden ist.

(5) Übersteigt der uns tatsächlich entstandene Schaden die nach Absatz (2) berechnete Bearbeitungs- und Aufwandsentschädigung, bleibt die Geltendmachung des nachgewiesenen höheren Schadens vorbehalten. Bereits begonnene Fertigungsleistungen, veranlasste Druck- oder Produktionsvorbereitungen sowie bereits bestellte oder speziell für den Auftrag beschaffte Materialien werden hierbei berücksichtigt.

(6) Bei individuell gefertigten oder personalisierten Waren besteht nach Beginn der Fertigung kein Anspruch auf eine freiwillige Stornierung durch uns. Gesetzliche Kündigungs- oder sonstige Lösungsrechte des Kunden sowie unsere hieraus resultierenden gesetzlichen Vergütungsansprüche bleiben unberührt.

(7) Wird im Rahmen eines ausdrücklich beauftragten Layout-Checks festgestellt, dass die vom Kunden eingereichte Vorlage auf den bestellten Produkten technisch nicht oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden kann, und wird die Bestellung deshalb ganz oder teilweise storniert, bleibt der Layout-Check als gesondert beauftragte und bereits erbrachte Leistung kostenpflichtig. Die hierfür berechneten Kosten werden nicht erstattet.

(8) Erfolgt ohne Beauftragung eines kostenpflichtigen Layout-Checks auf Wunsch des Kunden oder aufgrund einer im Rahmen der Auftragsbearbeitung erkennbaren technischen Problematik bereits eine Prüfung oder fachliche Einschätzung der vom Kunden eingereichten Vorlage, begründet dies keinen nachträglichen Anspruch auf Vergütung eines Layout-Checks. Der hierdurch tatsächlich entstandene Bearbeitungsaufwand kann jedoch im Falle einer vom Kunden gewünschten und von uns freiwillig akzeptierten Stornierung im Rahmen der vorstehenden Regelungen berücksichtigt werden.

(9) Hat der Kunde bereits Zahlungen geleistet, sind wir berechtigt, eine nach den vorstehenden Bestimmungen geschuldete Bearbeitungs- und Aufwandsentschädigung sowie sonstige nachweislich entstandene und vom Kunden zu tragende Kosten mit einem bestehenden Rückzahlungsanspruch des Kunden zu verrechnen. Ein danach verbleibender Erstattungsbetrag wird dem Kunden zurückgezahlt.

(10) Gesetzliche Widerrufs-, Rücktritts-, Gewährleistungs- und sonstige zwingende Rechte des Kunden werden durch die vorstehenden Regelungen nicht eingeschränkt.

5. Speicherung der Vertragsbestimmungen

(1) Wir speichern den Vertragstext sowie die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

(2) Die Bestelldaten werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt und sind vor Absenden der Bestellung überprüfbar. Nach Vertragsschluss erhält der Kunde eine Bestätigung in Textform, in der die wesentlichen Vertragsinhalte zusammengefasst sind.

(3) Der Kunde hat die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst zu speichern oder auszudrucken.

6. Lieferung, Versand und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(2) Gegenüber Verbrauchern gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

(3) Gegenüber Unternehmern gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Unternehmer über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Institution übergeben haben. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

(4) Gegenüber Unternehmern gilt:
Veranlasst der Kunde nach Übergabe der Sendung an das Versandunternehmen eigenständig eine Änderung des ursprünglich vereinbarten Lieferorts, etwa durch Umleitung an eine Packstation, einen Paketshop, einen Ablageort oder eine andere Zustelladresse, verbleibt es bei dem Gefahrübergang nach Absatz (3).

Gegenüber Verbrauchern gilt:
Veranlasst der Verbraucher nach Versand der Ware eigenständig eine Änderung des ursprünglich vereinbarten Lieferorts oder der Zustellmodalitäten, richten sich Gefahrübergang und Verantwortlichkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6a. Hinweis bei Transportschäden

Bitte prüfen Sie die gelieferte Ware bei Anlieferung möglichst umgehend. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und setzen Sie sich mit uns in Verbindung.

Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns damit jedoch, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Versanddienstleister geltend machen zu können.

7. Lieferstörungen

(1) Sollte es nach Vertragsschluss zu Verzögerungen oder Ausfällen in der Belieferung kommen, die wir nicht zu vertreten haben, informieren wir den Kunden unverzüglich über die jeweilige Situation.

(2) Ist eine Lieferung dauerhaft nicht möglich, insbesondere weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz eines entsprechenden, bereits abgeschlossenen Beschaffungsvertrags nicht beliefert werden, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erhaltene Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

(3) Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen in diesen Fällen nicht, sofern wir die Lieferstörung nicht zu vertreten haben. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

8. Zahlung

Ist Vorkasse vereinbart oder wird Vorkasse angeboten, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 3 Tagen nach Zugang unserer Zahlungsaufforderung zu zahlen.

Wir behalten uns vor, angebotene Zahlungsarten im Einzelfall nach Maßgabe einer Bonitäts- und Plausibilitätsprüfung auszuschließen oder abweichend anzubieten. Dies gilt insbesondere bei Unstimmigkeiten in den Bestelldaten, bei fehlenden oder widersprüchlichen Angaben, bei Lieferung an alternative Zustellorte wie Packstationen, Paketshops oder Ablageorte sowie bei sonstigen Umständen, die ein erhöhtes Ausfall- oder Missbrauchsrisiko begründen. In diesen Fällen bieten wir dem Kunden Vorkasse an.

Wird eine vom Kunden gewählte Zahlungsart nach unserer Prüfung nicht angeboten und dem Kunden stattdessen Vorkasse angeboten, kommt der Vertrag erst mit Eingang der vollständigen Vorkassezahlung bei uns zustande. Erfolgt keine Zahlung, kommt kein Vertrag zustande.

Folgende Zahlungsarten stehen zur Verfügung:

• PayPal: Zahlung über das PayPal-Konto direkt im Bestellprozess.
• Kreditkarte und Debitkarte: Zahlung mit einer unterstützten Kreditkarte oder Debitkarte. Die Zahlungsabwicklung kann auch über die beschleunigte Bezahlfunktion Link erfolgen.
• Klarna: Zahlung über Klarna. Die jeweils verfügbaren Zahlungsoptionen richten sich nach dem Angebot und der Prüfung durch Klarna.
• iDEAL | Wero: Zahlung über das jeweils unterstützte Bankkonto beziehungsweise die entsprechende Zahlungsfunktion.
• Rechnung: Nach Bonitätsprüfung möglich, zahlbar innerhalb von 7 Tagen oder nach Vereinbarung.
• Vorkasse: Zahlung per Banküberweisung innerhalb von 3 Tagen nach Zugang unserer Zahlungsaufforderung. Die Bearbeitung der Bestellung erfolgt nach Zahlungseingang. Für die Lieferzeit gelten die auf der jeweiligen Produktseite angegebenen Lieferzeiten.

9. Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis unser Eigentum.

(2) Abweichend von Absatz (1) gilt gegenüber Verbrauchern:
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Kaufpreises unser Eigentum.

(3) Gegenüber Unternehmern gilt:
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(4) Unternehmer sind berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen werden bereits jetzt in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrags an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.

(5) Übersteigt der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %, sind wir auf Verlangen des Kunden verpflichtet, Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben.

10. Mängelansprüche (Gewährleistung)

(1) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften. Geringfügige, insbesondere technisch oder produktionsbedingt bedingte Abweichungen innerhalb üblicher und zumutbarer Toleranzen stellen keinen Mangel dar, sofern hierdurch weder eine ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit noch die Gebrauchstauglichkeit, Funktionstauglichkeit oder der vorgesehene Verwendungszweck der Ware wesentlich beeinträchtigt werden.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt:

Bei berechtigten Mängeln steht uns gegenüber Unternehmern die Wahl zu, die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache zu erbringen. Ist die von uns gewählte Art der Nacherfüllung für den Kunden im Einzelfall unzumutbar, kann er diese verweigern. Das Recht, eine Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen wegen unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern, bleibt unberührt.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder soweit eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gesetzliche Rückgriffsansprüche bleiben unberührt.

Ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, gilt ergänzend die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen. Zeigt sich ein bei der Untersuchung nicht erkennbarer Mangel erst später, ist dieser unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.

10a. Kulanzrücknahmen und Versandkosten

(1) Ein Rückgabe- oder Widerrufsrecht besteht für Unternehmer grundsätzlich nicht. Für Verbraucher besteht ein Widerrufsrecht nur, soweit dieses gesetzlich vorgesehen ist. Für individuell nach Kundenvorgaben gefertigte Waren besteht kein Widerrufsrecht, soweit die Voraussetzungen des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB erfüllt sind.

(2) Nehmen wir Waren ohne bestehende gesetzliche Verpflichtung freiwillig aus Kulanz zurück, so erfolgt dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

(3) In Fällen einer Kulanzrücknahme behalten wir uns vor, die bei der ursprünglichen Bestellung angefallenen Versandkosten ganz oder teilweise einzubehalten.

(4) Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(5) Eine Erstattung erfolgt in diesen Fällen ausschließlich in dem von uns bestätigten Umfang. Ein Anspruch auf vollständige Kaufpreiserstattung besteht nicht.

11. Haftungsregelungen

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gleiches gilt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist unsere Haftung auf Schäden begrenzt, die typischerweise im Rahmen des jeweiligen Vertrages entstehen und bei Vertragsschluss vorhersehbar waren. Voraussetzung hierfür ist, dass eine Pflicht verletzt wurde, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist.

(3) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für alle Personen, deren Verhalten uns rechtlich zuzurechnen ist.

(5) Unberührt bleiben zwingende gesetzliche Haftungstatbestände, insbesondere Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

Hinweis zu Maßtoleranzen:
Soweit nicht ausdrücklich eine abweichende exakte Maßhaltigkeit vereinbart wurde, können bei individuell gefertigten Stempeln produktionsbedingt geringfügige Maßabweichungen von bis zu 1 mm auftreten. Solche Abweichungen innerhalb dieser Toleranz gelten nicht als Mangel, sofern die Funktionstauglichkeit und der vorgesehene Einsatzzweck des Produkts hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Gesetzliche Mängelrechte bleiben im Übrigen unberührt.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch keine zwingenden Schutzvorschriften des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unser Unternehmenssitz. Wir sind jedoch berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

13. Verhaltenskodex

Wir haben uns den Qualitätskriterien von Trusted Shops unterworfen. Diese sind einsehbar unter:
https://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf

14. Streitbeilegung

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Hinweis: Für unsere individuell nach Kundenvorgaben gefertigten Stempel gilt der gesetzliche Ausschluss des Widerrufsrechts, soweit die Voraussetzungen des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB erfüllt sind. Details finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.

Stand: 23. August 2026