Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stempel Malter & Klein GmbH

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren durch
Stempel Malter & Klein GmbH, Philipp-Reis-Str. 5, 63110 Rodgau (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet)
an den Kunden (nachstehend als „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet) in unserem Online-Shop.

(2) Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

2. Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern

(1) Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.

(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in § 13 des bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.

3. Kundenkonto

Zur bequemeren Nutzung des Online-Shops haben Sie die Möglichkeit, ein Kundenkonto zu eröffnen. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.

4. Vertragsschluss, Vertragssprache

(1) Erst die Bestellung der Ware und/oder Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, legen Sie die gewählte Ware in den Warenkorb, durchlaufen den weiteren Bestellprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

(2) Wir können Ihr Angebot innerhalb von zwei Tagen durch:

• Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail,
• Zusendung der Ware oder
• Aufforderung zur Zahlung

annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung, Ware oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

5. Speicherung der Vertragsbestimmungen

Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. „Datei“ > „Speichern unter“). Die Bestelldaten sind in der Bestellübersicht enthalten, die im letzten Schritt der Bestellung angezeigt wird. Die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind außerdem in der E-Mail mit der Bestellbestätigung enthalten, die wir Ihnen im Falle der Annahme Ihrer Bestellung zusenden.

6. Lieferung, Versand und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(2) Gegenüber Verbrauchern gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

(3) Gegenüber Unternehmern gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Unternehmer über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Institution übergeben haben. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

(4) Wird eine Änderung des ursprünglich angegebenen Lieferorts durch den Kunden veranlasst – etwa durch Umleitung an eine Packstation, einen Paketshop, Ablageort oder eine Nachbarschaftszustellung – so geht die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Ware ab dem Zeitpunkt der Übergabe an das Versandunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist.

6a. Hinweis bei Transportschäden

Bitte prüfen Sie die gelieferte Ware bei Anlieferung möglichst umgehend. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und setzen Sie sich mit uns in Verbindung.

Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung – insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte – keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns damit jedoch, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Versanddienstleister geltend machen zu können.

7. Lieferstörungen

Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.

8. Zahlung

Ist Vorkasse vereinbart, so ist die Zahlung unverzüglich nach Vertragsschluss fällig.

Wir behalten uns vor, in Einzelfällen bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und dem Kunden stattdessen Vorkasse als Zahlungsart anzubieten. Dies kann beispielsweise dann erfolgen, wenn sich aus der Bestellung bestimmte Auffälligkeiten ergeben (z. B. abweichende Lieferanschrift, ungewöhnliche Bestellmengen o. Ä.). In solchen Fällen informieren wir den Kunden umgehend. Sollte der Kunde mit der Anpassung nicht einverstanden sein, kann er selbstverständlich vom Kauf zurücktreten.

Darüber hinaus stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

• PayPal: Zahlung über PayPal-Konto direkt im Bestellprozess. Belastung erfolgt sofort nach Abschluss.
• PayPal Later: Ratenzahlung oder Rechnung über PayPal (abhängig von Bonitätsprüfung durch PayPal).
• Amazon Pay: Zahlung über Amazon-Konto nach deren Bedingungen.
• Kreditkarte: Belastung der Karte direkt nach Abschluss der Bestellung.
• Google Pay: Zahlung über Google-Konto mit aktivierter Funktion.
• Rechnung: Nach Bonitätsprüfung möglich, zahlbar innerhalb von 7 Tagen.

9. Eigentumsvorbehalt

(1) Gegenüber Verbrauchern gilt:

Das von uns gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware).

(2) Gegenüber Unternehmern gilt:

Wir behalten uns das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Wir verpflichten uns, unsere Sicherheiten auf Wunsch des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch uns.

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang an einen Dritten weiter zu veräußern; er tritt uns hiermit aber schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehen.

10. Mängelansprüche (Gewährleistung)

(1) Gegenüber Verbrauchern gilt:

Für unsere Gewährleistungsverpflichtungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt:

Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich zu prüfen und erkennbare Mängel spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu melden. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.

Liegt ein Mangel vor, leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurücktreten.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten – hierfür gelten die gesetzlichen Fristen.

11. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

(1) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.

Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.

Hinweis zu Maßtoleranzen:
Bei individuell gefertigten Stempeln können produktionsbedingte geringe Maßabweichungen von bis zu 1 mm auftreten.
Diese gelten nicht als Mangel, sofern die Funktionsfähigkeit und der Verwendungszweck des Produkts nicht beeinträchtigt sind.

12. Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

13. Verhaltenskodex

Wir haben uns den Qualitätskriterien von Trusted Shops unterworfen. Die Kriterien sind online einsehbar unter:
https://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf

14. Streitbeilegung

Gültig bis einschließlich 19. Juli 2025:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Stand: 05. Juni 2025